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Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der...
Der BGH hatte in zwei Verfahren darüber zu entscheiden, wann nach § 14 MarkenG eine widerrechtliche Benutzung der Marke stattgefunden hat und ob Erschöpfung nach § 24 MarkenG eingetreten sein könne....
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Gema./. YouTube –½ zu 0 vor dem Landgericht Hamburg
Nicht allzu überraschend hat das LG Hamburg heute im Fall Gema gegen YouTube entschieden. YouTube haftet für unberechtigt hochgeladene Videos nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Sieben Videos...
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BGH: Keine Haftung für Inhalte von RSS-Feeds
Der BGH hat am 27. März 2012 (Az.: VI ZR 144/11) geurteilt, dass der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt,...
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